Wann Ausrüstung rechtlich Schutzausrüstung ist — und was die Kategorie entscheidet

Eine Regenjacke und ein Klettergurt sind rechtlich zwei völlig verschiedene Dinge. Beide tragen ein CE-Zeichen, beide sind persönliche Schutzausrüstung im Sinne des europäischen Rechts — aber nur bei einem von beiden war jemals eine unabhängige Stelle beteiligt.

Die Trennlinie verläuft entlang einer Liste, die in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/425 steht. Sie ist kurz genug, um sie ganz zu lesen, und sie entscheidet über mehr, als man vermutet: über die Prüfstelle, über die Zahl hinter dem CE-Zeichen und seit 2024 auch darüber, ob eine chemische Beschränkung greift.

Dieser Artikel gehört zum Themenbereich Sicherheit draußen.

Kategorie I: die geringfügigen Risiken

Fünf Punkte, und der letzte ist der für Outdoor-Ausrüstung entscheidende.

Kategorie I umfasst ausschließlich die folgenden geringfügigen Risiken:

Buchstabe e — „Witterungsbedingungen, die nicht von extremer Art sind“ — deckt den größten Teil dessen ab, was in einem Outdoor-Laden hängt: Regenjacke, Fleece, Softshell, Mütze, Handschuhe. Alles, was gegen normales Wetter schützt, ist rechtlich Schutzausrüstung der niedrigsten Kategorie.

Buchstabe d ist die zweite Überraschung: Sonnenbrillen schützen gegen „Schädigung der Augen durch Sonneneinstrahlung“ und fallen damit ebenfalls in Kategorie I — außer bei Beobachtung der Sonne, was den Sonnenfinsternis-Filter in eine andere Kategorie hebt.

Kategorie II: alles dazwischen

Sie ist eine Restkategorie und wird über die beiden anderen definiert:

Kategorie II umfasst Risiken, die nicht unter Kategorie I oder Kategorie III aufgeführt sind.

Das ist keine Nachlässigkeit des Gesetzgebers, sondern das Prinzip: Aufgezählt sind nur die geringfügigen und die schwerwiegenden Risiken; was dazwischenliegt, ergibt sich. Für die Praxis heißt das, dass eine Einordnung in Kategorie II eine Aussage über zwei Negationen ist — nicht geringfügig, nicht lebensgefährlich.

Kategorie III: die dreizehn schweren Risiken

Kategorie III umfasst ausschließlich die Risiken, die zu sehr schwerwiegenden Folgen wie Tod oder irreversiblen Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit Folgendem führen können:

Drei Buchstaben betreffen Ausrüstung, die draußen tatsächlich vorkommt:

• f) kalte Umgebung, die vergleichbare Auswirkungen hat wie eine Umgebung mit einer Lufttemperatur von −50 °C oder weniger
• g) Stürze aus der Höhe
• i) Ertrinken

Buchstabe f ist dabei der interessanteste, weil er eine Zahl nennt: eine kalte Umgebung mit vergleichbarer Wirkung wie −50 °C Lufttemperatur. Das ist keine Winterjacke für den Alltag und auch keine für eine Skitour — es ist die Schwelle, ab der Kälteschutz rechtlich in dieselbe Kategorie fällt wie ein Klettergurt. Zum Vergleich: Die neunstufige Skala des thermischen Gefahrenindex des Deutschen Wetterdienstes endet nach unten bei „unter −39 °C“ — nachzulesen in Gefühlte Temperatur und Windchill. Was Kälte physikalisch macht und wo die belegbaren Grenzen liegen, steht im Themenbereich Winter draußen.

Was die Kategorie über die Prüfung entscheidet

Ob je eine unabhängige Stelle beteiligt war — und ob sie es dauerhaft ist.

Daraus folgt das sichtbarste Merkmal am Produkt:

Bei PSA der Kategorie III folgt auf die CE-Kennzeichnung die Kennnummer der notifizierten Stelle, die in dem Verfahren nach Anhang VII oder VIII tätig war.

Eine vierstellige Zahl hinter dem CE-Zeichen weist auf eine beteiligte notifizierte Stelle hin. Ein CE-Zeichen ohne Zahl bedeutet, dass keine Stelle an der laufenden Fertigungsüberwachung beteiligt war. (Art. 17 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/425)

Wie die PSA-Kategorie über eine Chemikalienfrist entscheidet

Über eine Ausnahme, die genau sieben der dreizehn Buchstaben erfasst. Die Beschränkung von PFHxA in REACH-Anhang XVII Eintrag 79 trifft Textilien und Schuhwaren für die breite Öffentlichkeit — und nimmt bestimmte Schutzausrüstung davon aus:

Die Absätze 1 und 2 gelten nicht für Folgendes: a) persönliche Schutzausrüstung, die dazu bestimmt ist, Nutzer gegen die Risiken zu schützen, die in Anhang I der Verordnung (EU) 2016/425 in Kategorie III Buchstaben a, c bis f, h und l aufgeführt sind.

Der entscheidende Halbsatz ist „Kategorie III Buchstaben a, c bis f, h und l“. Das sind 7 von 13 Buchstaben. Nicht ausgenommen sind die Buchstaben b, g, i, j, k, m — und darunter fallen zwei Ausrüstungsgegenstände, die man intuitiv für den Kern von Schutzausrüstung halten würde: Stürze aus der Höhe (Buchstabe g) und Ertrinken (Buchstabe i).

Die Fristen dazu:

Der Grenzwert lautet in beiden Fällen: 25 ppb für die Summe der PFHxA und ihrer Salze oder 1000 ppb für die Summe der PFHxA-verwandten Stoffe, gemessen in homogenem Material. Was das für Material und Imprägnierung bedeutet, steht im Themenbereich Material und Nachhaltigkeit.

Was diese Einteilung nicht leistet

Sie sagt nichts über die Qualität eines Produkts. Die Kategorie beschreibt das Risiko, gegen das die Ausrüstung schützen soll — nicht, wie gut sie das tut. Eine sehr gute Regenjacke bleibt Kategorie I, eine mittelmäßige ebenfalls.

Sie sagt auch nichts darüber, ob die Ausrüstung für die eigene Tour passt. Anhang II der Verordnung enthält dazu einen Satz, der in beide Richtungen gelesen werden sollte: Als optimaler Schutzgrad gilt derjenige, bei dessen Überschreitung die Beeinträchtigung beim Tragen einer tatsächlichen Benutzung während der Risikodauer oder einer normalen Ausführung der Tätigkeit entgegenstehen würde. Mehr Schutz ist ab einem Punkt weniger Schutz, weil man die Ausrüstung nicht mehr trägt.

Welche Ausrüstung Sicherheit nur suggeriert, ohne rechtlich oder technisch etwas dahinter zu haben, steht in Sicherheitsausrüstung, die Sicherheit nur suggeriert. Und was auf eine Tour überhaupt mitkommt, entscheidet die Packliste mit Basisgewicht.

FAQ

Ist eine Wanderhose Schutzausrüstung?

Nur wenn sie als solche in Verkehr gebracht wird. Die Verordnung erfasst Ausrüstung, die dazu bestimmt ist, gegen ein Risiko zu schützen. Eine Hose, die schlicht eine Hose ist, fällt nicht darunter — eine, die mit Schnittschutz oder Wetterschutz beworben wird, schon.

Warum steht Lärm in derselben Kategorie wie Ertrinken?

Weil die Kategorie über die Schwere der möglichen Folge entscheidet, nicht über die Wahrscheinlichkeit. Anhang I nennt als Maßstab „sehr schwerwiegende Folgen wie Tod oder irreversible Gesundheitsschäden“ — ein dauerhafter Hörschaden ist irreversibel.

Sagt die Kategorie etwas über die anzuwendende Norm?

Nicht unmittelbar. Nach Artikel 14 der Verordnung wird bei Übereinstimmung mit harmonisierten Normen, deren Fundstellen im Amtsblatt veröffentlicht sind, die Konformität mit den grundlegenden Anforderungen des Anhangs II vermutet. Welche Norm einschlägig ist, hängt am Produkt, nicht an der Kategorie.